Nutzungsbedingungen
Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes DRS 2006 Radio Streamer gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Dem Nutzer ist bekannt, daß der Betrieb des Streamingservers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Die Streamingformate sind mp3, mp3pro, aac+ und NSV für die Shoutcast Server und WMA für die Windows Media Server.

2. Dem Nutzer ist bekannt, daß er sich bei der Auswahl eines Streaming Servers auf eine bestimmte maximale Bitrate für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet eine höhere als die bestellte Bitrate für seine Streams zu verwenden.

3. Der Nutzer stellt DRS Systemtechnik von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie die Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hierraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer DRS Systemtechnik explizit frei.

4. Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, daß im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von DRS Systemtechnik übernommen.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD missachtet zu versenden.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, DRS Systemtechnik von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die DRS Systemtechnik insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.

Datenschutz
DRS Systemtechnik beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG.

Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung
1. DRS Systemtechnik haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten.

2. Im übrigen ist die Haftung von DRS Systemtechnik für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet DRS Systemtechnik nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

3. Die Haftung von DRS Systemtechnik für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. DRS Systemtechnik haftet nicht dafür, daß durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

4. DRS Systemtechnik haftet auch nicht dafür, daß die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.

Sperrung / Außerordentliche Kündigung
Im Falle eines Mißbrauchs behält sich DRS Systemtechnik vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und/oder einzelne Accounts zu sperren. Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, daß DRS Systemtechnik schon sofort nach Beantragung des Zugangs die Zugangsdaten per EMail an den Benutzer versendet, und den Streaming Server zum Betrieb bereit stellt. Siehe auch "Hinweise zum Fernabsatzgesetz".

Schlussbestimmungen
DRS Systemtechnik behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muß den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.

Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.